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Treffen in Berlin

Kein Konsens zwischen Wolfgang Schäuble und Giannis Varoufakis

Freitag, 06 Februar 2015 22:00 geschrieben von 
Giannis Varoufakis Giannis Varoufakis Quelle: de.wikipedia.org | CC0

Berlin - Es ist das erklärte Ziel sowohl Griechenlands als auch der anderen Euro-Staaten, den südeuropäischen Krisenstaat in der Euro-Zone zu halten. Aber es wird zunehmend schwieriger, eine tragfähige Lösung zu finden. Denn Griechenland braucht sehr schnell frisches Geld.

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis traf nun mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen, um einen Ausgang aus der Krise zu finden. Doch im Rahmen der im Anschluss an das Gespräch stattfindenden Pressekonferenz sagte Schäuble: „We agree to disagree.“ Die griechische Regierung fordert weiterhin ein Ende des bisherigen Sparkurses, parallel hat sie die Verhandlungen mit der EU-Troika, die aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) besteht, auf Eis gelegt.

Schäuble hält von dieser Politik Griechenlands überhaupt nichts, die Ursache für die Krise liege allein in Griechenland, nicht irgendwo anders in Europa, „schon gar nicht in Deutschland“. Im Rahmen der Pressekonferenz wurde auch deutlich gemacht, dass man über den von der griechischen Regierung geforderten Schuldenschnitt erst gar nicht gesprochen habe, da er kurzfristig ohnehin nicht helfen könne. Schäuble wiederholte das Angebot, 500 deutsche Steuerbeamte nach Griechenland zu entsenden, um den dortigen Behörden unter die Arme zu greifen. Das Angebot wurde bisher ignoriert.

Varoufakis kritisierte das bisherige Sparprogramm: „Es attackiert den unteren Teil, nicht den oberen.“ Weitere Finanzhilfen werden benötigt, auch um die Korruption im Land zu bekämpfen. Die Syriza-Bewegung ist der Auffassung, dass Deutschland sehr wohl einen großen Anteil an der griechischen Misere trage. Die aktuelle Politik der EU führe dazu, dass vor allem die kleineren Länder enorme Schulden aufhäufen und am Ende vor dem Bankrott stehen. Für Varoufakis ist ganz klar, wie es weitergehen müsste. Deutschland sieht er in der Pflicht, sein Handelsüberschuss zu nutzen, um die Wirtschaft in anderen Ländern anzukurbeln. Die EZB solle die Schulden von Staaten übernehmen und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) solle die Banken vor dem Ruin bewahren. Diese Politik diene laut Varoufakis „nicht nur dem Interesse des durchschnittlichen Griechen, sondern auch des durchschnittlichen Europäers“.

Die griechische Regierung wird schon bald merken, dass es ein Fehler ist, krampfhaft am Euro festzuhalten. Ein Ende mit Schrecken wäre auch für Griechenland besser als ein Schrecken ohne Ende.

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