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IAW-Studie bringt Andrea Nahles unter Druck

Mehr Schwarzarbeit durch Mindestlohn

Dienstag, 03 Februar 2015 12:38 geschrieben von 
Andrea Nahles, SPD Andrea Nahles, SPD Quelle: SPD | Foto: Dominik Butzmann

Tübingen - Wie das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und die Universität Linz in einer Studie feststellte, führt der flächendeckende Mindestlohn zu einer Erhöhung der Schwarzarbeit.

Demnach werde die Schwarzarbeit in diesem Jahr erstmals seit 2009 nicht zurückgehen, sondern um 1,5 Milliarden Euro wachsen. Dabei bliebe der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) unverändert bei 12,2 Prozent.

„Die aktuelle Entwicklung ist auch durch den Mindestlohn bedingt“, erklärte der IAW-Direktor Bernhard Boockmann. Allerdings schätzen die Experten, dass nur ein vergleichsweise geringer Teil des Mindestlohns durch Schwarzarbeit umgangen werde. Vor allem in Gaststätten, Hotels, einigen Teilen der Bauwirtschaft, bei persönlichen Dienstleistungen, wie etwa Hausarbeiten, sowie in der Landwirtschaft sei das unter der Hand verdienen häufig anzutreffen.

Damit liegt Deutschland im Vergleich mit anderen OECD-Staaten im Mittelfeld, genau wie Frankreich oder die skandinavischen Länder. In Krisenländern wie Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien macht die Schattenwirtschaft hingegen einen Anteil von 18 bis 22 Prozent des BIP aus.

Bei der Schwarzarbeit umgehen Arbeitgeber und -nehmer die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben an den Staat. Vor allem die Arbeitsmarktlage und die Konjunktur wirken sich hier aus: je geringer die Arbeitslosigkeit, umso weniger Menschen arbeiten schwarz. Aber auch die politischen Rahmenbedingungen wirken sich aus, sagte Boockmann. So begünstigen hohe Sozialabgaben und Steuern natürlich die Schwarzarbeit. Außerdem spiele auch das Rechtsbewusstsein der Menschen und die Angst vor dem Risiko eine Rolle.

Da der Mindestlohn die Kosten für die Arbeitgeber erhöht, laut IAW-Studie werden Lohnsteigerungen von insgesamt sieben Milliarden Euro erwartet, rechnet Boockmann mit einem Anstieg in den klassischen Schwarzarbeitsbranchen. Auch die Gewerkschaften, wie etwa die IG Bau, warnen bereits vor Schummeleien. „Haushalte, die Schwarzarbeiter beschäftigen, wissen in der Regel, was sie tun“, so Boockmann. So können selbst Arbeiten, bei denen kein Geld gezahlt werde, unter Schwarzarbeit fallen: „Auch ein nachhaltig ausgeübter Tausch von Leistungen – etwa wenn der eine dem Sohn regelmäßig Nachhilfe gibt und der andere ihm dafür auf dem Bau hilft – kann Schwarzarbeit sein.“

Für die Einhaltung des Mindestlohn und die Verhinderung von illegaler Beschäftigung ist der Zoll zuständig. Die Regierung will darum dessen Personal um 1.600 Stellen aufstocken. „Unsere Analysen zu den schon bisher existierenden branchenspezifischen Mindestlöhnen zeigen, dass der Zoll Schwierigkeiten haben wird, die Einhaltung des Mindestlohns wirklich flächendeckend zu prüfen“, so der IAW-Chef. „Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Mindestlohn umgehen wollen, finden sie auch einen Weg.“

Deshalb mahnen die Gewerkschaften strengere Kontrollen an. „Es ist eindeutig, dass wir mehr Kontrollpersonal beim Mindestlohn brauchen. Wer hier zugunsten der inneren Sicherheit Ressourcen abzieht, handelt fahrlässig", sagte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), mit Hinblick auf die Äußerungen des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte die aufwendigen Kontrollen in Frage gestellt und stattdessen gefordert, mehr Geld für die Terrorbekämpfung aufzuwenden. Hoffmann sieht die 1.600 zusätzlichen Stellen als umumgänglich zur Verhinderung der Zunahme von Schwarzarbeit. „Diese Mitarbeiter müssen ohne Einschränkung eingestellt werden. Ansonsten ist die Umsetzung des Mindestlohngesetzes in Gefahr.“

Auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, schließt sich Hoffmanns Kritik an Schäubles Aussage an: „Es ist übelste Polemik, die Terrorbekämpfung als Vorwand zu nehmen, um den Arbeitgebern beizuspringen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell zu schwächen.“ Nur wenn regelmäßige Kontrollen erfolgten, könne der Mindestlohn auch etabliert werden, so Rosenberger.

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