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Griechenland-Treffen

Wirtschaft nimmt Angela Merkel in die Pflicht

Dienstag, 23 Juni 2015 23:30 geschrieben von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: Bundesregierung / Kugler, Steffen

Berlin - Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Griechenland-Krise haben hochrangige Wirtschaftsvertreter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Pflicht genommen. So sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo: „In einer Wirtschafts- und Währungsunion darf es kein Verbleiben um jeden Preis geben. Wenn kein Vertrauen mehr herrscht, dass geschlossene Verträge gelten, dann sind Grundfeste unserer Rechts- und Werteordnung gefährdet.“

Ihm pflichtete der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer bei: „Ein Verbleib in der Eurozone steht und fällt mit einem verlässlichen Bekenntnis der griechischen Regierung zum Reformkurs und mit Erfolg versprechenden Vorschlägen. Die Stabilitätsregeln dürfen nicht aufgeweicht oder uminterpretiert werden.“ Ähnlich sieht es Ingo Kramer, der Vorsitzende des Deutschen Arbeitgeberverbandes (BDA): „Griechenland muss heute liefern. Nur dann kann Griechenland wirklich die eigene Insolvenz abwenden. Und nur dann kann Griechenland im Euro bleiben – und das muss das gemeinsame Ziel sein.“

Doch das Treffen kann diese hohen Erwartungen nicht erfüllen, weil die griechische Regierung zu spät geliefert hat. Sie hat zwar neue Vorschläge an die Finanzminister der Eurostaaten übermittelt, doch diese erhielten sie erst am Montagmorgen, sodass es unmöglich war, die Vorschläge aus Athen durchzurechnen Die Finanzminister gingen daher auch unverrichteter Dinge auseinander, obwohl sie eigentlich das Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereiten sollten.

Schon am Donnerstag wollen die Finanzminister zu einem weiteren Treffen zusammenkommen, in der kommenden Woche könnte der Bundestag die Auszahlung der restlichen Milliarden an Griechenland beschließen, wenn die griechische Regierung die geplanten Reformgesetze beschließen sollte. Es stehen noch 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket aus. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich erneut skeptisch: „Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen.“

Der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr sagte, dass die Vorschläge der griechischen Regierung eine gute Basis für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs seien. Dazu sagte Schäuble: „Es müssen nicht über das Wochenende von irgendwelchen nicht-autorisierten Persönlichkeiten irgendwelche Erwartungen geschürt werden, sondern es muss eine seriöse Prüfung sein.“

Die Börsen reagierten auf die möglicherweise bevorstehende Einigung mit Kurssprüngen, ob der deutsche Steuerzahler  einer weiteren Milliardenzahlung auch so wohlwollend entgegensieht, muss bezweifelt werden.

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