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Wemding – Im Dezember 2016 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Damit brachte die Bundesregierung nach eigener Lesart „ein umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV)“ auf den Weg. Adressat der Maßnahmen waren insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen. Für die Sozialpartner sollten die Hürden für branchenweite bAV-Modelle gesenkt werden, um neue Anreize zur größeren Einbeziehung von Beschäftigten zu setzen. Andrea Nahles als damalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales war voll des Lobes: „Die Betriebsrente ist eine bewährte Form der Altersvorsorge. Es gibt sie bislang hauptsächlich in großen Unternehmen und zu wenige Beschäftigte mit geringeren Einkommen machen schon mit. Wir setzen nun starke Anreize, damit deutlich mehr Betriebe ihren Beschäftigten eine Altersvorsorge anbieten.“ Mit dem Sozialpartnermodell werde die Rolle der Tarifparteien bei der Organisation der betrieblichen Altersvorsorge gestärkt und ihnen ein Bündel zusätzlicher Fördermöglichkeiten geboten. Die betriebliche Altersversorgung werde mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz einfacher und attraktiver, so die Ministerin. „Angesichts des demografischen Wandels ist die zusätzliche private und betriebliche Altersvorsorge von immer größerer Bedeutung: Vorsorge heute ist zentral für eine Versorgung morgen. Dabei setzen noch zu wenige Menschen auf eine Betriebsrente“, ergänzte Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister. „Wir bieten daher sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zusätzliche Anreize, damit mehr Betriebsrenten abgeschlossen werden. Profitieren werden davon insbesondere die Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen sowie Geringverdiener. Dieses Angebot ist auch eine Reaktion auf die Herausforderungen aus dem aktuellen Niedrigzinsumfeld.“

Wemding - Im Mai letzten Jahres meldete der „Spiegel“, dass Arbeitnehmer ab 2019 mit Zuschüssen ihrer Arbeitgeber rechnen können, wenn sie eine Betriebsrente abschließen und dafür die Möglichkeit der Entgeltumwandlung nutzen. Dem Nachrichtenmagazin zufolge hatten sich CDU, CSU und SPD darauf nach langem Streit über das Betriebsrentenstärkungsgesetz verständigt. Ab 2019 müssen alle Arbeitgeber Zuschüsse zur Betriebsrente in Höhe von 15 Prozent des Sparbeitrags leisten. Diese Zuschusspflicht gilt dann für alle Formen der Entgeltumwandlung und nicht nur für das Sozialpartnermodell, bei dem die Betriebsrenten von den Tarifparteien ausgehandelt werden.